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          AGB

          Allgemeine Nutzungsbedingungen für Händler

          Präambel

          Die TownStore UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Cedric Miersch, Nordhof 18, 33106 Paderborn, betreibt unter der www.townstore.de –ein Portal. Dieses Portal ist eine (regionale) Plattform und ein virtueller Marktplatz für (die Region) und für alle, die an der (Region) interessiert sind. Ziel des Portal-Inhabers ist es, Informationen, Dienstleistungen und Waren aus allen Lebensbereichen zur Verfügung zu stellen.

          Auf dem Portal erhalten Unternehmer aus der Region die Gelegenheit, mittels eines vom Portalbetreiber zur Verfügung gestellten Shopsystems ihre Waren oder Dienstleistungen anzubieten, um den Vertrieb ihrer Produkte über das Internet zu erweitern.

           

          § 1 Leistungen des Portal-Inhabers

          Der Portal-Inhaber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Shop-Inhaber und dem Portal-Inhaber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

          (1) Betrieb und Betreuung des Portals unter der URL www.townstore.de. Der Portal-Inhaber darf die Domain ändern, wenn er dies dem Shop-Inhaber mit einer Frist von einem Monat zuvor schriftlich ankündigt. Der Shop-Inhaber kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Portal-Inhaber zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes der Domain www.townstore.de. Sollte es dem Portal-Inhaber aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.

          (2) Verknüpfung des Logos. Der Portal-Inhaber listet das Logo des Shop-Inhabers auf der Startseite und bindet den Shop des Shop-Inhabers in das Portal ein.

          (3) Änderungsvorbehalt. Der Portal-Inhaber behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Shop-Inhaber von der Nutzung des Portals auszuschließen.

          (4) Verfügbarkeit. Der Portal-Inhaber verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit darf nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.

           

          § 2 Leistungen des Shop-Inhabers

          Der Shop-Inhaber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Shop-Inhaber und dem Portal-Inhaber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

          (1) Nutzung. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, die Domain www.townstore.de nur für den festgelegten Zweck des Portals zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Website in das Portal des Portal-Inhabers keine Software oder anderen Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Shop-Inhaber wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Shop-Inhaber, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Portal-Inhaber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Shop-Inhaber hat dem Portal-Inhaber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.

          (2) Lieferung der Inhalte. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, die für die Einrichtung des Shops erforderlichen Informationen und Daten termingerecht zu Beginn dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen. Dem Shop-Inhaber ist bewusst, dass Verzögerungen in der Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen führen können. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden Aufrechterhaltung und Pflege seines eigenen Datenbestandes.

          (3) Anforderungen an eingestellte Inhalte. Der Shop-Inhaber ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Shop-Inhaber dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Shop-Inhaber und/oder Endkunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Shop-Inhaber gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Shop-Inhaber, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

          (4) Lieferung des Logos. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, dem Portal-Inhaber zur genauen Einbindung in www.townstore.de das Logo seines Unternehmens mit den vereinbarten Spezifikationen und dem vereinbarten Dateiformat zuzusenden. Animierte Grafiken kann der Portal-Inhaber nicht berücksichtigen. Der Shop-Inhaber stimmt zu, dass der Portal-Inhaber das Logo auf der Seite www.townstore.de und in damit zusammenhängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, das Logo spätestens 14 Tage vor Vertragsbeginn dem Portal-Inhaber zuzusenden, spätestens jedoch einen Monat nach Unterzeichnung dieses Vertrages.

          (5) Impressumspflicht. Der Shop-Inhaber ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, Anschrift. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich gegenüber dem Portal-Inhaber, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb des Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Portal-Inhaber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

          (6) Vertragspartner. Der Shop-Inhaber wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Der Portal-Inhaber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Shop-Inhaber und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Shop-Inhaber hat den Portal-Inhaber von Forderungen des Kunden des Shop-Inhabers freizustellen.

           

          § 3 Workflow

          Sollten Änderungen an der Domain, dem Logo oder Adressdaten entstehen, informieren die Parteien sich unverzüglich gegenseitig. Als entscheidungsbefugte Ansprechpartner im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages benennen die Parteien jeweils eine zustell- und entscheidungsberechtigte Person. Von anderen Personen abgegebene Erklärungen erlangen keine Rechtswirksamkeit.

           

          § 4 Vergütung

          (1) Pauschale, Provision

          Der Shop-Inhaber zahlt für den betrieb seines Shops auf dem Portal an den Portal-Inhaber monatlich im Voraus eine Pauschale in Höhe von 2,99 EUR. Die Zahlung ist fällig bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats. Darüber hinaus zahlt der Shop-Inhaber monatlich für jeden verkaufte Ware / Dienstleistung, die über den Shop auf dem Portal generiert wird, einen Betrag in Höhe von 7,95% des Nettoverkaufspreises als Provision an den Portal-Betreiber. Der Portal-Inhaber rechnet die monatlich über seine URL getätigten Transaktionen ab und stellt dem Shop-Inhaber die hierauf entfallende Provision in Rechnung. Dabei berücksichtigt der Portal-Inhaber eine Rücklaufquote von 2,25%, die die Parteien als jährlich im Durchschnitt anfallend festgelegt haben.

          (2) Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den vorgenannten Vergütungen hat der Portal-Inhaber Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

          (3) Verzug. Der Shop-Inhaber kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto des Portal-Inhabers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

          (4) Zahlung

          Der Shop-Inhaber stimmt dem Lastschriftverfahren zu.

          (5) Zurückbehaltung und Aufrechnung. Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Shop-Inhabers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Shop-Inhabers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

           

          § 5 Exklusivität

          Während der Laufzeit dieses Vertrages wird der Shop-Inhaber andere Portal-Inhaber für die vertragsgegenständlichen Leistungsbereiche nur mit Zustimmung des Portal-Inhabers beauftragen.

           

          § 6 Außendarstellung

          (1) Werbung. Der Portal-Inhaber verpflichtet sich, das Portal in angemessenem Umfang entgeltlich zu bewerben. Die Parteien legen die Merkmale der Werbung gemeinsam fest, soweit im Rahmen der Werbung der Shop-Inhaber besonders herausgestellt werden soll. Sofern die Werbung für alle Shop-Inhaber des Portals gleichermaßen gelten soll, wird der Portal-Inhaber versuchen, eine Genehmigung der Shop-Inhaber einzuholen. Allerdings bleibt dem Portal-Inhaber das alleinige Bestimmungsrecht vorbehalten, sollte eine einheitliche Meinung unter den Shop-Inhabern nicht zu erzielen sein. Die Parteien legen jedes Jahr im gegenseitigen Einvernehmen fest, welches Budget für die Werbung zur Verfügung stehen soll. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, den entsprechenden Beitrag an den Portal-Inhaber zu zahlen.

          (2) Rechte und Pflichten des Shop-Inhabers. Der Shop-Inhaber erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme am Portal des Portal-Inhabers zu werben. Der Shop-Inhaber ist nicht befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Portal-Inhabers zu nutzen, es sei denn, er holt zuvor eine schriftliche Genehmigung des Portal-Inhabers ein. Offizielle und unter den Shop-Inhabern und dem Portal-Inhaber abgestimmte Werbemittel des Portals sind von diesem Verbot ausgenommen.

          (3) Rechte des Portal-Inhabers. Der Portal-Inhaber erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme des Shop-Inhabers am Portal des Portal-Inhabers zu werben.

          (4) Pressemitteilungen. Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Portal-Inhaber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

          (5) Vertragsverletzung. Für den Fall, dass der Shop-Inhaber eine seiner vorstehend benannten Pflichten verletzten sollte, zahlt er eine Vertragsstrafe in Höhe von 750,00 EUR an den Portal-Inhaber, die sofort und ohne Abzüge fällig ist. Etwaige Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

           

          § 7 Geheimhaltung und Kundenschutz

          (1) Stillschweigen. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

          (2) Geschäftsunterlagen. Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

          (3) Abwerbung. Die Parteien verpflichten sich, es zu unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben.

           

          § 8 Haftung

          (1) Haftungsausschluss. Eine Haftung des Portal-Inhabers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

          1. a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
          1. b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Portal-Inhabers zurückzuführen ist.

          (2) Haftungsbegrenzung. Haftet der Portal-Inhaber gemäß § 8 Nr. 1 lit. a für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Portal-Inhaber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Portal-Inhabers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Portal-Inhaber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

          (3) Kein Ausschluss. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

          (4) Haftung für Produkte des Shop-Inhabers. Der Portal-Inhaber hat im Verhältnis zum Shop-Inhaber gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Shop-Inhabers.

          (5) Datenverlust. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Portal-Inhaber in dem aus § 8 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

          (6) Betrieb und Erreichbarkeit. Der Portal-Inhaber gewährleistet den Betrieb und eine Erreichbarkeit des Portals von 98,5 %. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt der Portal-Inhaber nicht. Nicht in die Berechnung der Quote fällt angekündigte Wartungszeit.

          (7) Dritte. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Portal-Inhabers.

          (8) Eingriff. Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Shop-Inhaber von sich aus in die Sphäre des Portal-Inhabers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

          (9) Haftung für die Shop-Inhalte. Der Portal-Inhaber haftet nicht für die vom Shop-Inhaber eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 2 Abs. 3 entsprechen müssen. Der Portal-Inhaber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Shop-Inhabers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Shop-Inhabers. Der Portal-Inhaber wird gegenüber dem Endkunden im Portal durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.

          (10) Freihaltung. Der Shop-Inhaber hält den Portal-Inhaber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Portal-Inhaber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Shop-Inhabers. Der Shop-Inhaber wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.

          (11) Kenntnis des Portal-Inhabers. Sofern der Portal-Inhaber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Shops erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.

           

          § 9 Datensicherung

          Der Portal-Inhaber führt keine Datensicherung der vom Shop-Inhaber eingestellten Inhalte und der vom Shop-Inhaber empfangenen E-Mails durch, der Shop-Inhaber ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.

           

          § 10 Datenschutz

          (1) Speicherung durch den Portal-Inhaber. Der Portal-Inhaber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Shop-Inhabers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Shop-Inhaber erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Shop-Inhaber erhoben, auf dem Server des Portal-Inhabers verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. Der Portal-Inhaber ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Portal-Inhaber seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Shop-Inhaber kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

          (2) Speicherung durch den Shop-Inhaber. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, bei der Teilnahme am Portal die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.

           

          § 11 Laufzeit und Kündigung

          (1) Vertragsdauer. Die Vereinbarung beginnt ab Vertragsschluss über die Einrichtung eines Shops für den Shop-Inhaber und läuft zunächst für zwei Jahre. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres kündigt.

          (2) Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

          (3) Wichtiger Grund. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:

          1. • das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des Shop-Inhabers gemäß § 2 Abs. 3 (Inhalte),
          1. • der Verzug des Shop-Inhabers mit mehr als durchschnittlich zwei Monatsbeiträgen,
          1. • die fristlose Änderung der URL durch den Portal-Inhaber.

          (4) Form. Die Kündigung erfolgt schriftlich.

           

          § 12 Rechtsnachfolge

          Der Portal-Inhaber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Shop-Inhaber schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Portal-Inhaber steht dem Shop-Inhaber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Shop-Inhaber schriftlich beim Portal-Inhaber eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.

           

          § 13 Schlussbestimmungen

          (1) AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shop-Inhabers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

          (2) Schriftform. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

          (3) Rechtswahl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

          (4) Erfüllungsort. Erfüllungsort ist der Sitz des Portal-Inhabers, sofern der Shop-Inhaber Unternehmer ist.

          (5) Gerichtsstand. Gerichtsstand ist der Sitz des Portal-Inhabers, sofern der Shop-Inhaber Unternehmer ist.

          (6) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben.

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